EU-Kommission plant Entlastungspaket: 1 Mrd. € weniger Verwaltungskosten pro Jahr

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zur Vereinfachung und Modernisierung zentraler Umweltregulierungen vorgestellt. Ziel sind weniger administrative Pflichten, schnellere Genehmigungen und mehr Investitionssicherheit – laut Kommission mit Einsparpotenzial von rund 1 Mrd. € Verwaltungskosten jährlich für Unternehmen, ohne Abstriche beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verwaltungsabläufe sollen klarer strukturiert, digitalisiert und über zentrale Anlaufstellen effizienter werden. Für strategische Vorhaben zur Dekarbonisierung und Ressourceneffizienz sind zusätzliche Beschleunigungsinstrumente vorgesehen.

Bei Industrieemissionen plant die Kommission mehr Flexibilität bei Umweltmanagementsystemen: Die Pflicht zur Vorlage von Transformationsplänen soll entfallen, und Betreiber sollen mehr Zeit für die Erstellung entsprechender Systeme bekommen.

Weitere Entlastungen betreffen die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR): Die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten wird für EU-Hersteller vorübergehend ausgesetzt. Zudem soll die SCIP-Datenbank wegen hoher Kosten abgeschafft und perspektivisch durch digitale Lösungen wie den Digitalen Produktpass ersetzt werden.

Das Paket geht nun an EU-Parlament und Rat; Unternehmen drängen auf schnelle Annahme für Planungssicherheit und weniger Dokumentationsaufwand.

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